Arbeitsrecht aktuell

Leiharbeit – Abweichung vom “equal pay”-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich (BAG v. 31.05.2023 – Az. 5 AZR 143/19)

Leiharbeit – Abweichung vom “equal pay”-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich (BAG v. 31.05.2023 – Az. 5 AZR 143/19) Im Rahmen seiner Entscheidung vom 31.05.2023 hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben, sog. “equal pay”-Grundsatz, nach § 8 […]
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Inflationsausgleichsprämie – Was, wer, wie?

Und wieder hat sich unsere “Krisengesetzgebung” etwas neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen und mit § 3 Nr. 11 c EStG die sog. Inflationsausgleichsprämie, ein steuer- und abgabenfreies Instrument geschaffen, welches arbeitsrechtlich umzusetzen ist. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, welche konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten rechtlich überhaupt zulässig sind, ohne steuerrechtlich und arbeitsrechtlich anzuecken. Zu bedenken […]
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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wer, wie, ab wann? (BAG Beschluss v. 13.09.2022, Az. ABR 22/21)

Im Mai 2019 hatte bereits der Europäische Gerichtshof anlässlich der Vorlage eines spanischen Gerichts entschieden, dass Arbeitsschutz nur dann gewährleistet ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer ordnungsgemäß durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System erfasst, EuGH Urt. v. 14.05.2019, Az. C-55/18, sog. “Stechuhr-Entscheidung”. Diese Entscheidung wurde nunmehr im September 2022 vom Bundesarbeitsgericht auf […]
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Außerordentliche Verdachtskündigung – Darlegungslast des Arbeitgebers (BAG v. 27.09.2022 Az. 2 AZR 508/21)

Der dringende Verdacht einer Manipulation des Kassenbestands durch Nichtbonieren von Warenverkäufen kann grundsätzlich einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Bereits durch die fehlende Erfassung im Kassensystem wird das Vermögen des Arbeitgebers gefährdet und sein Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers erschüttert. Dies hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Rahmen seiner […]
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Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts – kein Urlaubsverfall ohne arbeitgeberseitige Mitwirkung (BAG v. 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20)

Mit seinem Urteil vom 20.10.2022 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer erneut gestärkt. Bereits 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass es in der Verantwortung und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt, Urlaub zu gewähren und dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Erholungsurlaub auch nehmen. In der Folge sprach der EuGH eine diesbezügliche […]
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Raucherpausen – Arbeitszeitbetrug

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Rechte der Nichtraucher im Betrieb zu schützen. Aus diesem Grund kann er das Rauchen in der Arbeitszeit am Arbeitsplatz untersagen und Raucherpausen auch verbieten. Viele Chefs akzeptieren es jedoch, dass Raucher ab und an Ihre Arbeitszeit unterbrechen, um ihrer Sucht zu frönen. Laut Arbeitsrecht gilt jedoch: Raucherpausen müssen nachgeholt werden. Der Arbeitstag […]
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