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Falsches Erfassen von Überstunden und Vorspiegelung von Mehrarbeit – Fristlose Kündigung?

Die vorsätzliche falsche Dokumentation der Arbeitszeit beim Gleitzeitmodell sowie der Arbeitszeitbetrug und die Manipulation der Zeiterfassung stellen einen Betrug bzw. einen versuchten Betrug zulasten des Arbeitsgebers dar. In derartigen Fällen ist in der Regel eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 und BAG vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22. Ferner kommt […]
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Leiharbeit – Abweichung vom “equal pay”-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich (BAG v. 31.05.2023 – Az. 5 AZR 143/19)

Leiharbeit – Abweichung vom “equal pay”-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich (BAG v. 31.05.2023 – Az. 5 AZR 143/19) Im Rahmen seiner Entscheidung vom 31.05.2023 hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben, sog. “equal pay”-Grundsatz, nach § 8 […]
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Datenschutzverstoß durch die Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp im Betrieb

WhatsApp und Datenschutz In vielen Betrieben erfolgt heutzutage die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kollegen mittels dem Messenger-Dienst „WhatsApp“. Vielen Arbeitgebern ist hierbei regelmäßig die datenschutzrechtliche Relevanz nicht bewusst. Denn viele gehen davon aus, dass WhatsApp-Nachrichten von Ende-zu-Ende verschlüsselt sind und folglich keine personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt werden. Hierbei wird verkannt, dass im Rahmen […]
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Vorsicht bei der Verwendung des Google-Dienstes „Google Fonts“

Google-Fonts – Nach wie vor datenschutzrechtlich relevant Mit Urteil vom 20.01.2022 hat das Landgericht München, Aktenzeichen 3 O 17493/20, im Rahmen seiner Entscheidung festgehalten, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes „Google Fonts“ ohne entsprechenden Verwendungshinweis und ohne Einholung einer entsprechenden Einwilligung einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Münchens war vorliegend […]
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Inflationsausgleichsprämie – Was, wer, wie?

Und wieder hat sich unsere “Krisengesetzgebung” etwas neues für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfallen lassen und mit § 3 Nr. 11 c EStG die sog. Inflationsausgleichsprämie, ein steuer- und abgabenfreies Instrument geschaffen, welches arbeitsrechtlich umzusetzen ist. Hierbei stellt sich jedoch die Frage, welche konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten rechtlich überhaupt zulässig sind, ohne steuerrechtlich und arbeitsrechtlich anzuecken. Zu bedenken […]
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BGH stärkt erneut Verbraucherrechte in Sachen Prämiensparverträge! (BGH Urteil v. 24.01.2023 – XI ZR 257/21)

Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21. Der Entscheidung liegt das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen vom 31.03.2021, Aktenzeichen 5 MK 2/20 zugrunde. Sachverhalt des Musterfeststellungsverfahrens vor […]
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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wer, wie, ab wann? (BAG Beschluss v. 13.09.2022, Az. ABR 22/21)

Im Mai 2019 hatte bereits der Europäische Gerichtshof anlässlich der Vorlage eines spanischen Gerichts entschieden, dass Arbeitsschutz nur dann gewährleistet ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer ordnungsgemäß durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System erfasst, EuGH Urt. v. 14.05.2019, Az. C-55/18, sog. “Stechuhr-Entscheidung”. Diese Entscheidung wurde nunmehr im September 2022 vom Bundesarbeitsgericht auf […]
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Außerordentliche Verdachtskündigung – Darlegungslast des Arbeitgebers (BAG v. 27.09.2022 Az. 2 AZR 508/21)

Der dringende Verdacht einer Manipulation des Kassenbestands durch Nichtbonieren von Warenverkäufen kann grundsätzlich einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Bereits durch die fehlende Erfassung im Kassensystem wird das Vermögen des Arbeitgebers gefährdet und sein Vertrauen in die Redlichkeit des Arbeitnehmers erschüttert. Dies hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Rahmen seiner […]
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Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts – kein Urlaubsverfall ohne arbeitgeberseitige Mitwirkung (BAG v. 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20)

Mit seinem Urteil vom 20.10.2022 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer erneut gestärkt. Bereits 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass es in der Verantwortung und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt, Urlaub zu gewähren und dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Erholungsurlaub auch nehmen. In der Folge sprach der EuGH eine diesbezügliche […]
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