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Falsches Erfassen von Überstunden und Vorspiegelung von Mehrarbeit – Fristlose Kündigung?

Die vorsätzliche falsche Dokumentation der Arbeitszeit beim Gleitzeitmodell sowie der Arbeitszeitbetrug und die Manipulation der Zeiterfassung stellen einen Betrug bzw. einen versuchten Betrug zulasten des Arbeitsgebers dar. In derartigen Fällen ist in der Regel eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 und BAG vom 29.06.2023 – 2 AZR 296/22. Ferner kommt […]
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Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts – kein Urlaubsverfall ohne arbeitgeberseitige Mitwirkung (BAG v. 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20)

Mit seinem Urteil vom 20.10.2022 hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer erneut gestärkt. Bereits 2018 hatte der EuGH klargestellt, dass es in der Verantwortung und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt, Urlaub zu gewähren und dafür Sorge zu tragen, dass seine Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Erholungsurlaub auch nehmen. In der Folge sprach der EuGH eine diesbezügliche […]
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