Aktuell – Rechtsanwältin Sarah Nißl

Leiharbeit – Abweichung vom “equal pay”-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich (BAG v. 31.05.2023 – Az. 5 AZR 143/19)

Leiharbeit – Abweichung vom “equal pay”-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich (BAG v. 31.05.2023 – Az. 5 AZR 143/19) Im Rahmen seiner Entscheidung vom 31.05.2023 hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben, sog. “equal pay”-Grundsatz, nach § 8 […]

20. März 2023
By sarahnnissl
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Datenschutzverstoß durch die Nutzung des Messenger-Dienstes WhatsApp im Betrieb

WhatsApp und Datenschutz In vielen Betrieben erfolgt heutzutage die Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kollegen mittels dem Messenger-Dienst „WhatsApp“. Vielen Arbeitgebern ist hierbei regelmäßig die datenschutzrechtliche Relevanz nicht bewusst. Denn viele gehen davon aus, dass WhatsApp-Nachrichten von Ende-zu-Ende verschlüsselt sind und folglich keine personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt werden. Hierbei wird verkannt, dass im Rahmen […]

20. März 2023
By sarahnnissl
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Vorsicht bei der Verwendung des Google-Dienstes „Google Fonts“

Google-Fonts – Nach wie vor datenschutzrechtlich relevant Mit Urteil vom 20.01.2022 hat das Landgericht München, Aktenzeichen 3 O 17493/20, im Rahmen seiner Entscheidung festgehalten, dass die dynamische Verwendung des Google-Dienstes „Google Fonts“ ohne entsprechenden Verwendungshinweis und ohne Einholung einer entsprechenden Einwilligung einen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Münchens war vorliegend […]

25. Januar 2023
By sarahnnissl
Aktuell
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BGH stärkt erneut Verbraucherrechte in Sachen Prämiensparverträge! (BGH Urteil v. 24.01.2023 – XI ZR 257/21)

Am 24.01.2023 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten der Verbraucher in Sachen Prämiensparen entschieden und zum wiederholten Male die Verbraucherrecht gestärkt, Urteil vom 24.01.2023, Aktenzeichen – XI ZR 257/21. Der Entscheidung liegt das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen vom 31.03.2021, Aktenzeichen 5 MK 2/20 zugrunde. Sachverhalt des Musterfeststellungsverfahrens vor […]